Unzumutbare Zustände bei der Ausländerbehörde Darmstadt

Gemeinsame Pressemitteilung der ASten der Hochschule Darmstadt und der TU Darmstadt vom 10.02.2021

Über die generelle Belastung der Pandemie hinaus sind internationale Studierende in ihrem Studienalltag mit zusätzlichen Problemen konfrontiert. Insbesondere bei Aufenthaltsangelegenheiten entstehen in Darmstadt erhebliche Schwierigkeiten, welche die Existenz gefährden und den Studienfortschritt gefährden.

Als Beratungsstelle für internationale Studierende erreichen uns regelmäßig Anfragen von Hilfesuchenden, die bis sogar über den Ablauf ihrer Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung hinaus, die Ausländerbehörde weder erreichen können, noch einen Termin zugewiesen bekommen. Auch die auf der Webseite des Bürger- und Ordnungsamts der Stadt Darmstadt veröffentlichten Informationen sind nur bedingt hilfreich, denn ohne eine tatsächliche Bearbeitung der Anträge keinem der Studierenden geholfen ist.

Christy, Mathematik Studentin aus Indien, beschreibt ihre Anstrengungen wie folgt: „Ich versuchte seit mehr als einem Monat meine zuständige Ausländerbehörde zu erreichen, um meinen Aufenthaltstitel zu verlängern oder mindestens eine befristete Fiktionsbescheinigung zu beantragen - leider ohne Erfolg. In den gültigen Sprechzeiten ist per Telefon die Leitung ständig belegt und vor Ort will mich niemand reinlassen. Auch per E-Mail sind sie nicht erreichbar“. Weder telefonisch, noch - wie auf der Webseite der Stadt Darmstadt empfohlen – postalisch oder per E-Mail, ist die Ausländerbehörde seit Monaten ausreichend erreichbar.

Als Studierendenschaft beobachten wir seit vielen Jahren, dass Studierende Schwierigkeiten haben einen Termin zur Klärung von Aufenthaltsangelegenheiten zu bekommen. Hintergrund dafür ist der seit Jahren bestehende Personalmangel in der Ausländerbehörde Darmstadt. Trotz vielzähliger Beschwerden hat sich die Erreichbarkeit der Behörde bisher kaum verbessert.

Der Erhalt einer Arbeitsgenehmigung steht in Deutschland in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Aufenthaltserlaubnis. Verlieren Betroffene ihre Arbeitsgenehmigung, bedeutet dies auch den Verlust des Jobs und gefährdet somit auch die Sicherung des Lebensunterhalts. „Mein Aufenthalt ist seit einem Monat abgelaufen. Das größte Problem ist, dass ich eine gültige Arbeitserlaubnis dringend brauche, damit ich mir mein Studium ohne Sorgen weiter leisten kann.” schreibt uns eine verzweifelte Studentin. “Ich habe eine Zusage für eine studentische Tätigkeit bekommen, aber weil ich bisher keinen gültigen studentischen Aufenthaltstitel habe, konnte ich den Job nicht antreten!” erzählt uns eine Studentin der h_da.

Während des Aufenthaltes in Darmstadt sollte für internationale Studierende das Studium an erster Stelle stehen können. Stattdessen werden ihnen bürokratischen Hürden in den Weg gestellt. In den meisten Fällen wenden sich die Studierenden mit viel Vorlauf an die Ausländerbehörde, da sie sich darüber im Klaren sind, dass ihr aufenthaltsrechtlicher Status für ihr Studium von eminenter Bedeutung ist. Durch ihre Unerreichbarkeit kommt die Ausländerbehörde ihrer Verantwortung gegenüber den von ihr abhängigen Betroffenen in keinster Weise nach. „Ein solcher Zustand darf nicht länger bestehen, sondern muss umgehend behoben werden.“ äußert Eliane Binder, Referentin für International Relations des AStA der h_da.

Als Institution, für die Interkulturalität und Chancengleichheit unverzichtbar ist, fordern wir, die ASten der h_da und der TU Darmstadt, konkrete Lösungsvorschläge und deren Umsetzung, um die Bereitschaft und Erreichbarkeit der Behörde nachhaltig zu verbessern. Zudem verlangen wir kurzfristige Maßnahmen für die aktuelle angespannte Situation, damit internationale Studierende ihre Rechte in der deutschen Gesellschaft ungehindert ausüben können. Wir appellieren an alle zuständigen Entscheidungsträger der Stadt Darmstadt, diese Probleme endlich anzugehen.