Hochschule in finanzieller Not

Ende 2023 ließ die designierte Landesregierung in Hessen in ihrem Koalitionsvertrag verlauten, dass sie das Bildungsangebot von der Kita und der Schule bis zur Handwerksbank und dem Hörsaal stärken wird. Kein Jahr später gab es schon die ersten Kürzungen im Zuge des Nachtragshaushalts 2024 – rund 34 Millionen Euro weniger für die Hochschulen. Dieses Jahr deutet alles auf noch mehr Einsparungen hin: die Verhandlungen für den Hochschulpakt (2026 - 2030) lassen auf sich warten und im Landeshaushalt wird konsolidiert was das Zeug hält – fernab von einer auskömmlichen und verlässlichen Finanzierung, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich vorsah. 474,5 Millionen Euro Baurücklagen stellen die Hochschulen der Langeregierung nun zur Verfügung, damit diese ihren Haushalt irgendwie ausgeglichen bekommt. Für die Hochschulen heißt das, dass drängende Bau- und Renovierungsvorhaben noch länger auf sich warten lassen bis es irgendwann eventuell das geliehene Geld vom Land zurückgibt. Und statt Verhandlung mit den Hochschulen zu führen, hat die Landesregierung in den letzten Monaten kaum anmerken lassen, wie es um die Budgetierung und den Hochschulpakt stehen wird und hat stattdessen die Steuerschätzung abgewartet – diese ist inzwischen noch schlechter als befürchtet ausgefallen.

Geld dort zu entnehmen, wo es sowieso viel zu wenig ist, ist immer eine schlechte Idee und führt in den seltensten Fällen zu Akzeptanz. An den Hochschulen scheint das trotz der Ungewissheit über die Rückzahlung irgendwie der Fall zu sein. Denn dass die Landesregierung so mies mit den Hochschulen umgeht, ist die eine Sache. Dass aber die selbstverwalteten und in der Hinsicht autonomen Hochschulen dies einfach über sich ergehen lassen, ist eine andere, nicht weniger problematische Sache. Sicherlich war das nicht einfach und hatte mancherorts auch den Charakter einer Hiobsbotschaft, aber öffentlich Kritik wurde bisher viel zu wenig zum Ausdruck gebracht. Dabei könnten Bündnisse mit Studierenden und Gewerkschaften eine schlagkräftige Antwort auf die Austeritätspolitik aus Wiesbaden sein – deutlich angemessener als die sozialpartnerschaftliche Einwilligung dieser Mangelwirtschaft. Aber stattdessen fügen sich die Hochschulen scheinbar dem Spardiktat und verschreiben sich dem Konkurrenzkampf um Drittmittel und Exzellenzcluster.

Auch Studierende stehen vor zunehmenden finanziellen Herausforderungen: Miet- und Lebenskosten steigen kontinuierlich und längst ist das Vollzeitstudium zuzüglich oft mehrerer Jobs zur ungesunden Belastungsprobe geworden. Unbezahlte Praktika, steigende Mensapreise und das im Herbst wieder teurer werdende Semesterticket verschärfen die angespannte Situation noch mehr. Unter den Studierenden gibt es zwar Unmut, doch dieser hält sich angesichts einer zunehmenden Entpolitisierung und neoliberaler Narrative in Grenzen. Und dass, obwohl gerade aus mancher politischen Richtung wieder Studiengebühren als legitimer Beitrag zur Hochschulfinanzierung gefordert werden. Und dann ist da noch die wichtige Forderung nach der Tarifierung studentischer Hilfskräfte – die bundesweite TVStud-Kampagne, die auch in Darmstadt lief. Im Zuge der absehbaren Einsparungen triff es studentische Hilfskräfte wahrscheinlich als erstes, weil sie im Haushalt der Hochschulen noch immer als Sachmittel geführt werden.

Unter folgendem Link geht es zur Petition, adressiert an den verantwortlichen Finanzminister, um eine auskömmliche Grundfinanzierung unserer Hochschulen zu fordern: www.gew-hessen-aktiv.de/unterfinanzierung-beenden Darüber hinaus werden an den Hochschulstandorten landesweit Aktionen gemeinsam von Studierenden, Beschäftigten und Gewerkschaften geplant, um auf das Problem aufmerksam zu machen und der Landesregierung Druck zu machen in Darmstadt wird es am 8. Juli eine Demonstration geben.

Sei dabei und unterstütze, dass die Hochschulen auch in den nächsten Jahren ausreichend finanziert sind, um qualitative Lehre, Forschung und Wissenschaft betreiben zu können!