Solidarität mit den streikenden studentischen Beschäftigten in Berlin!

Der AStA der h_da ist Teil der Landes-ASten-Konferenz Hessen (kurz: LAK Hessen). Aus diesem Grund möchten wir an dieser Stelle auf die Pressemitteilung der LAK Hessen hinweisen:

• www.lakhessen.de

Die Landes-ASten-Konferenz Hessen (im Weiteren LAK Hessen genannt) spricht ihre Solidarität mit den streikenden studentischen Beschäftigten in Berlin aus und unterstützt ihre Forderungen.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen um den Tarifvertrag für beschäftigte Student*innen der Berliner Hochschulen (TV Stud. Berlin) am 11.12.2017 gingen rund 1000 Beschäftigte vom 23. bis 25. Januar 2018 zum Warnstreik auf die Straße.

Da es bisher noch zu keinem besseren Angebot von Seiten der Hochschulen kam, werden sie bei den andauernden Streiks weiter Druck machen müssen, um der Forderungen nach Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und der dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Die letzte Lohnerhöhung fand in Berlin vor 17 Jahren statt. Seit dem beträgt die einheitliche Stundenvergütung für studentische Hilfskräfte in Berlin 10,98 € (TV Stud. II, 2013 [1986; 2001]).

Die Arbeit der studierenden Hilfskräfte in der Lehre, der Forschung und in den Serviceeinrichtungen der Hochschule wird weder monetär noch menschlich gewürdigt, für selbstverständlich erachtet und damit unsichtbar gemacht – und das obwohl beschäftigte Student*innen unverzichtbare Arbeiten leisten. Sie sind beispielsweise als Tutor*innen, Leiter*innen von (naturwissenschaftlichen) Praktika und Übungen tätig, unterstützen Professor*innen bei der Organisation und Durchführung von Lehrveranstaltungen und vieles mehr. In Bibliotheken, Forschungszentren und auch in Teilen der Verwaltung übernehmen studentische Hilfskräfte einen großen Teil der Aufgaben und halten den Hochschulbetrieb am Laufen.

Obwohl viele beschäftigte Student*innen nicht selten von den Hilfskraftjobs an der Universität leben und sich teilweise sogar durch mehrere Hilfskraftstellen das gesamte Studium finanzieren müssen, werden die Stellen von studentischen Beschäftigten häufig nicht als Arbeitnehmer*innenverhältnis, sondern nur als billige Aushilfskraft verstanden und sind somit auch rechtlich deutlich schlechter abgesichert und gestützt. Sonnenklar ist dennoch, dass gute Arbeitsbedingungen elementar für gute Lehre und ein gutes Studium sind und die Prozesse der Berliner Streiks nur mehr die notwendige Kehrtwende der Personalpolitik im Wissenschaftsbereich virulent werden lassen.

Berlin ist alarmierenderweise aktuell das einzige Bundesland mit einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Hilfskräfte an den hessischen Universitäten sowie in anderen Bundesländern erstreiten Lohnerhöhungen nur durch Senatsanträge, denn für Lohnsteigerungen sind Student*innenvertretungen auf das Wohlwollen der Hochschulpräsidien und Senator*innen angewiesen, welche die Löhne einseitig und von Hochschule zu Hochschule höchst unterschiedlich festlegen. Aktuell liegen die Stundenlöhne für studentische Hilfskräfte an hessischen Hochschulen zwischen 8,84 € und 11,60 € (GEW Studis, Hochschulzeitung, 12/2017).

Ein guter Abschluss des Tarifvertrags würde auch die Verhandlungsposition von studentischen Beschäftigten in anderen Bundesländern stärken! Wir fordern daher die Leitungen der Berliner Hochschulen auf, ihre Blockadehaltung zu lösen und den Forderungen der studentischen Hilfskräfte nachzukommen. Den Kolleg*innen und Kommiliton*innen in Berlin wünschen wir viel Kraft sowie Durchhaltevermögen und bedanken uns für den Einsatz für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle studentische Beschäftige bundesweit! Als LAK rufen wir außerdem alle Student*innen dazu auf, sich solidarisch mit den Streikenden zu verhalten und sie nach den eigenen Möglichkeiten zu unterstützen!

Aufs aller Schärfste verurteilen wir die von den Präsidien systematisch eingesetzte Präsenz von der Polizei auf den Campus, die Zweckmittel zur Einschüchterung ist. Bereits früh in den ersten Streikwochen hat es seitens der Hochschulleitungen Einschüchterungsversuche gegenüber der Streikenden und Erklärungen der Rechtswidrigkeit des Streiks gegeben. Die Kontinuität und Zunahme von Polizeipräsenz an den deutschen Hochschulen – auch hier in Hessen – ist alarmierend, da so basisdemokratische Partizipationsmechanismen und erkämpfte Räume bedroht werden.