Resolution des AStA der h_da

Abstract
This resolution addresses the fundamental principles governing the parliamentary work of a constituted student parliament, essential for the functionality, fairness, and enduring student self-governance. It underscores the legal obligations outlined in the Hessian Higher Education Act concerning student bodies, emphasizing the imperative to fulfill these duties with considerations of efficiency and thriftiness. The resolution reflects on the organizational structure and tasks of student bodies as defined by the Hessian Higher Education Act and the statutes of the Student Body of the University of Applied Sciences Darmstadt (h_da).

It voices concerns regarding the expansion of the General Student Committee (AStA) to accommodate 18 departments and working groups, deeming it financially unsustainable following a significant reduction in student numbers. Drawing comparisons with other universities in the region, it highlights disparities in student representation versus administrative workload. The resolution laments the consequences of the student parliament's failure to achieve quorum, resulting in stalled decision-making processes and potential budgetary constraints. It urges parliamentarians to prioritize attendance, advocates for the AStA's advisory role, and calls for a collaborative and constructive parliamentary atmosphere. Moreover, it emphasizes adherence to democratic procedures, criticizes instances of bias within the student government, and promotes enhanced parliamentary engagement and accountability.

Ultimately, the resolution seeks to foster a more transparent, efficient, and accountable student governance system at the h_da, with a focus on improved communication, decision-making, and documentation practices.

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Resolution des AStA der h_da

Grundsätze über parlamentarische Arbeit eines verfassten Studierendenparlaments, die einer funktionierenden, gerechten und dauerhaften studentischen Selbstverwaltung zugrunde liegen

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Hochschule Darmstadt,

unter Hinweis auf die im Hessischen Hochschulgesetz verankerten gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft,

unter Hinweis darauf, dass die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unter der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten sind,

unter Hinweis auf die im Hessischen Hochschulgesetz definierten Organe der Studierendenschaft sowie ihre Aufgaben,

unter Hinweis auf die in der Satzung der Studierendenschaft der Hochschule Darmstadt verankerte Achtung auf eine für die Größe der Studierendenschaft angemessene Größe des Allgemeinen Studierendenausschusses,

erneut erklärend, dass sich die Zusammensetzung eines neuen AStA aus 18 Referaten und AGs in Doppelbesetzung und 1 Referat in Einzelbesetzung – woraus sich bis zu 37 Personen ergeben - gegenüber der Verkleinerung der h_da Studierendenschaft um 1.000 Personen seit dem Sommersemester 2024 dem Grundsatz der Sparsamkeit und
Angemessenheit maßlos entzieht und nicht finanzierbar ist,

unter Hinweis auf die einschlägigen Mitteilungen des AStA vom 19.03.2024 zu den Listen-Sprechenden, vom 16.04.2024 und 30.04.2024 auf der 1. und 2. Sitzung des 53. StuPa sowie der schriftlichen Darstellung vom 06.05.2024 an das gesamte Parlament,

betonend, dass der Allgemeine Studierendenausschuss der vergangenen Legislatur den Bedarf einer Vergrößerung nicht nachvollzieht,

unter Hinweis darauf, dass an der Hochschule Darmstadt ca. 13.100 Personen studieren,

unter Hinweis darauf, dass der AStA der TU Darmstadt mit 15 Referaten/AGs eröffnet wurde und dort ca. 23.000 Studierende vertreten werden,

unter Hinweis darauf, dass der AStA der Goethe-Universität-Frankfurt mit 16 (autonomen) Referaten/AGs eröffnet wurde und dort ca. 43.000 Personen studieren,

unter Hinweis darauf, dass der AStA der Frankfurt University of Applied Sciences mit 11 Referaten/AGs eröffnet wurde und dort ca. 15.300 Personen studieren,

unter Hinweis darauf, dass der AStA der JLU Gießen mit 12 Referaten/AGs eröffnet wurde und dort ca. 25.500 Personen studieren,

unter Hinweis darauf, dass der AStA der Hochschule Fulda mit 11 Referaten/AGs eröffnet wurde und dort ca. 8.600 Personen studieren,

unter Hinweis darauf, dass der AStA der Universität Marburg mit 13 Referaten/AGs eröffnet wurde und dort ca. 22.000 Personen studieren,

unter Hinweis darauf, dass der AStA der Universität Kassel mit 14 (autonomen) Referaten/AGs eröffnet wurde und dort ca. 22.000 Personen studieren,

unter Hinweis darauf, dass der AStA der Hochschule RheinMain mit 12 Referaten/AGs eröffnet wurde und dort ca. 11.800 Personen studieren,

die Folgen der fehlenden Beschlussfähigkeit auf 2 von überhaupt erst 3 stattgefundenen Sitzungen des neu konstituierten 53. Studierendenparlaments beklagend, durch die

i. der neue AStA auch nach der 3. StuPa-Sitzung immer noch nicht über die Mindestgröße von 3 Referaten hinaus eröffnet wurde und auch niemand gewählt wurde,

ii. der zwingend erforderliche Nachtragshaushalt unbehandelt blieb und nun eine Haushaltssperre droht,

iii. keine Arbeitsfähigkeit des AStA hergestellt wurde, sodass beratende Funktionen in beschlussfassenden Gremien und Ausschüssen (wie bspw. der Senat) vom AStA nicht besetzt werden können,

iv. interne und externe Antragstellende, Bewerbende für den neuen AStA, aktuelle Mandatstragende sowie die Leitungen der gewerblichen Referate in völlige Planungsunsicherheit gebracht werden,

v. das Ansehen des höchsten beschlussfassenden Organs der Studierendenschaft beschädigt wurde,

mit tiefer Sorge feststellend, welche nachteiligen Auswirkungen die fehlenden StuPa-Beschlüsse auf die Interessensvertretung der 13.100 Studierenden an der h_da haben, wie wenig Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem HessHG sowie der Satzung und den Ordnungen des Studierendenparlaments existiert und wie wenig Weitsichtigkeit, Kooperations- und Kompromissbereitschaft unter den 64 Parlamentsmitglieder der Listen TKL, OMNIS und F.I.S.H. vorhanden ist,

begrüßt die Initiative von einzelnen Parlamentsmitgliedern von TKL und F.I.S.H. zur Herstellung von Gemeinschaftslösungen,

1. fordert die Parlamentsmitglieder auf, an Sitzungen des höchsten Gremiums der Studierendenschaft teilzunehmen und für Beschlussfähigkeit über die Dauer einer Sitzung zu sorgen,

2. unterstreicht die Notwendigkeit einer durch die Satzung verankerte Beratungsfunktion des AStA für das Studierendenparlament,

3. bekräftigt das Bekenntnis über das Miteinander und nicht Gegeneinander im Parlament und wünscht, Gehör zu finden,

4. begrüßt Maßnahmen für produktive und effiziente Debattenkultur in Parlamentssitzungen, die sich jedoch keinem undemokratischen und starrem Zeitmanagement unterstellen dürfen,

5. appelliert an die Einhaltung der demokratisch verfassten Geschäftsordnung des Studierendenparlaments und rügt unsachgemäße Interpretation jener Ordnung,

6. fordert außerdem die sofortige Einstellung von Parteilichkeit von Mitgliedern des Präsidiums der Studierendenschaft, was mit der Ausführung der moderativen Funktion eben dieser einhergeht,

7. fordert außerdem eine angemessene Vorbereitung der Parlamentsmitglieder für die StuPa Sitzung, dazu gehört das Lesen und kritische Befragen der Anträge, sowie die Teilnahme an vorbereitenden Treffen,

8. appelliert ans aufmerksame Lesen und sich Auseinandersetzen mit Rechenschaftsberichten des AStA – welche bisher hochfrequent eingefordert werden – sowie dem Lesen von Sitzungsprotokollen des AStA, um die Arbeit des
AStA zu verstehen und wertzuschätzen,

9. lädt zur Teilnahme an AStA Sitzungen und vom AStA begleiteten und/oder organisierten Veranstaltungen ein,

10. erinnert an die Aufrechterhaltung und Aktualisierung der einschlägigen Satzungen, Ordnungen und Leitfäden des Studierendenparlaments,

11. unterstreicht und hebt die Freiheit von Entscheidungen hervor: Mitglieder des Parlaments sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen,

12. fordert eine bessere Qualität der Protokolle des Studierendenparlaments. Ergebnisprotokolle sollen Ergebnisse zu Beschlüssen stichhaltig zusammenfassen und leicht zugänglich sein. Das aktuelle Format erschwert das Lesen und enthält irrelevante und personenbezogene Informationen, die nichts zur Sache tun.

Gez. AStA der Hochschule Darmstadt
26. AStA-Sitzung, 14. Mai 2024