Grundrechte und Menschenwürde für alle? - Ja! Grundrechte und Menschenwürde für alle!

Kundgebung am 12.06.2020 ab 10:00 Uhr in Darmstadt, Mathildenplatz – Arkade der Grundrechte

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - so steht es im Grundgesetz. Der erste Artikel dieses Grundgesetzes drückt nicht nur aus, dass Menschen in ihrer Würde, ihrem inneren Kern, in dem, was sie ausmacht, nicht verletzt werden dürfen. Er besagt vielmehr auch, dass sie ein Recht darauf haben, dass ihre Würde geschützt wird.
Dieses Recht, wie auch viele weitere des Grundgesetzes, wird vielen Menschen verwehrt. Wir möchten mit unserer Ausstellung auf die vielen Personengruppen aufmerksam machen, denen täglich der Zugang zu grundlegenden Rechten verwehrt wird. Geflüchtete, Migrant*innen, Wohnungs- und Arbeitslose machen alltäglich die Erfahrungen, dass die Rechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, nicht für sie gelten.

Menschen, die sich in Sammelunterkünften Zimmer mit unbekannten Personen teilen müssen - Menschen, die nicht selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie leben wollen - Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe Diskriminierung auf Behörden, in Polizeikontrollen oder vor dem Gericht erfahren – Menschen, die ausschließlich aufgrund ihrer Herkunft in Abschiebehaft sitzen – Menschen, denen es nicht zusteht, mit ihren Familienangehörigen zusammen zu leben. Ihnen allen wird der Zugang zu grundlegenden Rechten verwehrt. Die Abschiebehaft beispielsweise besteht seit über hundert Jahren und ist schon lange großes Unrecht. Erst kürzlich gab es neue Zahlen von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch dazu. Diese zeigen nichts Neues, immer noch war jede*r zweite Mandant*in von ihm zu Unrecht in Haft, mittlerweile kommen so insgesamt über 72 Jahre unrechtmäßige Haft zusammen. Hessen ist zudem eines der wenigen Bundesländer, das auch in Zeiten der Corona-Pandemie seine Abschiebehaft aufrechterhalten hat – obwohl keine Abschiebeflüge möglich waren oder immer noch sind. Aktuell „parkt“ Hessen seine Abschiebegefangenen in Pforzheim (BW).

Schauen wir auf die europäische Politik, in der Deutschland eine zentrale Rolle spielt, wird noch deutlicher, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht für alle gelten. Die völlig menschenunwürdige Situation in den Lagern an den Außengrenzen ist hinreichend bekannt – aber nichts ändert sich. Die Zustände in libyschen Lagern wurden vom Auswärtigen Amt mit KZ-ähnlichen Verhältnissen verglichen – trotzdem arbeitet Europa mit der libyschen Küstenwache zusammen. Mit der neuen EU-Mission „Irini“ soll explizit die Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer vermieden und der Einsatz der libyschen Küstenwache gestärkt werden.

In der aktuellen sogenannten Corona-Krise werden deutsche Politiker*innen, allen voran der deutsche Bundesinnenminister, nicht müde zu äußern, dass jedes Menschenleben wertvoll sei und geschützt werden müsse. Auch wenn dies zu massiven Einschnitten für alle führe. Zur gleichen Zeit fordert er, die Rettung von in Seenot geratenen Menschen einzustellen. Das ist ein klarer Ausdruck davon, dass hier bewertet wird, welches Menschenleben schützenswert ist und welches nicht.

Wir fordern Zugang zu den Grundrechten für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von (oftmals zugeschriebenen) Attributen wie Herkunft, Hautfarbe, Aufenthaltsdauer, Status und mehr.

Eben für alle! Immer! Grundrechte und Menschenrechte für alle! Abschiebehaft ersatzlos abschaffen! Leave no one behind! Egal Ob in Darmstadt, Pforzheim oder Moria! Denn: Solidarität ist grenzenlos!

ein Aufruf von Community for all