Demo am 8.06.2020 in Wiesbaden

Pressemitteilung der LAK Hessen: Solidarsemester - Echte Hilfe für Studierende jetzt!

Am 08. Juni rufen die hessischen Studierendenvertretungen und Gewerkschaften zu einer Demonstration vor dem Wiesbadener Landtag auf, um gegen unzureichende Soforthilfemaßnahmen für Studierende zu protestieren. Zeitgleich finden um 11 Uhr vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannover, Potsdam, Dresden, Mainz, Kiel, Erlangen, sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in finanzielle Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden.

Die Corona-Pandemie treffe auch die Studierenden besonders hart: "Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben", erläutern Nathalie Schäfer von den GEWstudis und Laura Elmer, Sprecherin des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Philipps Universität Marburg. Nach aktuellen Umfrageergebnissen mussten sich 22 % der Studierenden bereits Geld von der Familie und Freund*innen leihen, um die Miete, Lebensmittel und neue Online-Lehre-fähige Technik leisten zu können. Die beiden Studierendenvertreter*innen sind sicher, dass die "BAföG-Ministerin" Karlizcek die Notlage verkenne, realitätsblind handle und so einen Keil des sozialen Ausschlusses in unser Bildungssystem treibe.

Die Bundesbildungsministerin Karliczek äußerte sich vor einer Woche (30.04.2020) vermeintlich einsehend: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt.", woraufhin das sie eine Überbrückungshilfe bekannt gab. "Das Hilfspaket ist absolut unzureichend: Ein KfW-Kredit-Aufnahme mit hohen Zinsen ab nächstem Jahr drückt die Studierenden tiefer in die Miese und bereits jetzt haben Studierende ihr Studium abgebrochen." kritisieren Jerome Willemense vom AStA der Hochschule RheinMain und Luca Salvastano vom AStA der Technischen Hochschule Mittelhessen. Darüber hinaus wurde vom BMBF eine zusätzliche rückzahlungsfreie Zuschussmöglichkeit angekündigt. Da diese Stütze jedoch nur ausgezahlt werde, wenn die Studierenden weniger als 500 € auf dem Konto haben, befürchten die Studierendenvertreter*innen, dass die Maßnahmen des BMBF zu viele Studierende durch das Raster fallen lassen wird.

Nach einem Ausweg aus der Bildungskrise gefragt äußern sich Kyra Benninger vom AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Arne Krause vom AStA der Justus-Liebig-Universität Gießen: "Das Land Hessen und der Bund müssen jetzt nachrüsten und in einem gemeinsamen Programm echte Hilfe für Studierende einrichten! Wir fordern einen höheren Zuschuss für mehr Studierende, der die tatsächlichen Lebensunterhaltungskosten abbildet. 500 € sind zu wenig zum Überleben." Darüber hinaus müsse langfristig die Studienfinanzierung radikal umgedacht werden und das BAFöG zu einem Vollzuschuss ausgebaut werden. "Unser Wissenschaftsstandort und die studentischen zukünftigen Krisenmanger*innen müssen nachhaltig abgesichert werden!".

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung des fzs e.V.

Hintergrund:

• In einer Pressemitteilung vom 27.05.2020 hat Michael Meister, Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesministerin für Bildung und Forschung, ein Vergabeverfahren für die insgesamt 100 Millionen Euro „Überbrückungshilfe als Zuschuss“ bekannt gegeben. Demnach können Studierende für maximal drei Monate bis zu 500€ beantragen – jedoch abhängig vom Kontostand. Wer 500€ oder mehr auf dem Konto hat, bekommt nichts. Wer beispielsweise 300€ besitzt, der bekommt 200€.
• Die Überbrückungshilfe wird beim Studierendenwerk Darmstadt beantragt. Leider ist aber noch vieles ungeklärt. Infos folgen demnächst unter: https://studierendenwerkdarmstadt.de/hilfe/